DSGVO: die wichtigsten Verbraucherrechte & Briefvorlagen, Teil 2
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Sie sorgt dafür, dass es EU-weit einheitliche Regelungen zum Datenschutz gibt. Für Verbraucher erweitert die DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten.
Außerdem bringt sie ein paar neue Rechte mit sich. Doch auch wenn die Medien über die DSGVO berichtet haben und Verbraucher von ihren Vertragspartnern über die neuen Regelungen informiert wurden, wissen viele nicht so wirklich, was sich denn nun konkret ändert.
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, nennen wir in einer mehrteiligen Beitragsreihe die wichtigsten Verbraucherrechte aus der Datenschutzgrundverordnung. Außerdem stellen wir Briefvorlagen zur Verfügung, mit der Verbraucher ihre Rechte einfordern können.
Dabei haben wir uns im 1. Teil um das Recht auf Auskunft, das Recht auf eine Datenkopie und das Recht auf Berichtigung gekümmert. Jetzt nehmen wir uns den Anspruch auf die Löschung von Daten vor:
Inhalt
Das Recht auf Löschung der Daten
Die Daten, die Unternehmen erfasst und gespeichert haben, müssen sie unter bestimmten Umständen auch wieder löschen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Daten für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr gebraucht werden. Gleiches gilt, wenn die Daten zu Unrecht erhoben wurden oder unrechtmäßig verarbeitet werden. Widerruft der Verbraucher seine Einwilligung oder legt er Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten ein, müssen seine Daten ebenfalls gelöscht werden.
Daneben stärkt die DSGVO den Schutz von Kindern. Oft können Kinder nämlich noch gar nicht abschätzen, welche Risiken und Gefahren mit der Verarbeitung ihrer Daten einhergehen. Aus diesem Grund hat der Verbraucher auch später noch, etwa als Jugendlicher oder Erwachsener, einen Anspruch darauf, dass die Daten, die im Kindesalter von ihm erhoben wurden, gelöscht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Demnach kann der Verbraucher die Löschung von personenbezogenen Daten auf einer Internetseite verlangen.
Gleiches gilt für Links, die zu solchen Daten führen. Das Unternehmen muss dann aber nicht nur die Daten selbst löschen. Sondern es muss auch zusätzliche Maßnahmen einleiten. Dazu gehört beispielsweise, dass das Unternehmen so weit wie möglich Dritte, die die Daten ebenfalls nutzen, über den Wunsch des Verbrauchers, die Daten oder Links zu löschen, informiert.
Allerdings kann dem Recht auf Löschung und Vergessenwerden des Verbrauchers das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit entgegenstehen. Aus diesem Grund sollte der Verbraucher in seinem Schreiben begründen, warum er die Löschung verlangt und weshalb sie aus seiner Sicht gerechtfertigt ist.
Briefvorlage: Löschung der Daten
Absender
Anschrift
ggf. weitere Angaben wie Kundennummer oder Vertragsnummer
Unternehmen
Anschrift
Datum
Löschung meiner Daten gemäß Art. 17 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben folgende personenbezogene Daten über mich gespeichert:
____ (hier werden die Daten genannt, die der Verbraucher gelöscht haben will) ____
Die Speicherung dieser Daten ist unrechtmäßig. Denn _____ (hier nennt der Verbraucher den Grund und führt diesen kurz aus. Mögliche Gründe sind:
- Die Daten wurden für … erhoben. Für diesen Zweck sind sie jedoch nicht mehr notwendig.
- Um den mit Ihnen geschlossenen Vertrag oder sonstige rechtliche Verpflichtungen in diesem Zusammenhang zu erfüllen, ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten nicht notwendig.
- Für die Nutzung meiner Daten habe ich Ihnen keine wirksame Einwilligung erteilt. / Der Nutzung meiner Daten habe ich bereits am … widersprochen. Damit erfolgt die Datenverarbeitung zu Unrecht.
- Die Daten wurden zu einem Zeitpunkt erhoben, an dem ich das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte._____)
Ich fordere Sie daher auf, die genannten Daten umgehend zu löschen.
Sofern ich Ihnen eine wirksame Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erteilt haben sollte, widerrufe ich diese Einwilligung rein vorsorglich und widerspreche der Datenverarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO.
Sollten Sie meine Daten an Dritte weitergegeben haben, fordere ich Sie außerdem dazu auf, diese Dritten über mein Löschungsverlangen zu informieren.
Bitte bestätigen Sie mir umgehend, dass Sie die von Ihnen gespeicherten Daten über mich gelöscht und eventuelle Dritte über die Löschung in Kenntnis gesetzt haben.
Sollten Sie meine Daten wider Erwarten nicht löschen, bitte ich um eine nachvollziehbare Erklärung für Ihre Entscheidung mit Angabe der gesetzlichen Grundlage, auf die Sie Ihre Entscheidung stützen. Für diesen Fall fordere ich Sie dazu auf, die betreffenden Daten umgehend zu sperren.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Briefvorlage: Löschung von Daten auf einer Internetseite/Löschung von Links
Absender
Anschrift
ggf. weitere Angaben wie Kundennummer oder Vertragsnummer
Unternehmen
Anschrift
Datum
Löschung meiner Daten von Ihrer Internetseite/des Links ___ aus Ihrem Suchmaschinenindex
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Internetseite ______/in den Sucherergebnissen Ihrer Suchmaschine _____ erscheinen im Zusammenhang mit meinem Namen folgende Daten:
_____ (hier werden die Angaben, Links, Internetseiten usw. aufgeführt, die gelöscht werden sollen) _____
Dass die genannten Informationen durch Ihre Internetseite/Ihre Suchmaschine abgerufen werden können, verletzt meine Rechte auf den Schutz von personenbezogenen Daten und auf die Achtung des Privatlebens.
Denn _____ (hier folgt die Begründung, warum sich der Verbraucher in seinen Rechten verletzt sieht, z.B.: einer Nutzung meiner Daten in dieser Form habe ich niemals zugestimmt/die Daten wurden zu einem völlig anderen Zweck erhoben/die Daten sind veraltet und damit gegenstandslos.)
Ein besonderer Fall, der meinem Recht auf Löschung entgegenstünde, ist nicht gegeben. Ich bin keine Person des öffentlichen Lebens und es liegen auch keine Umstände vor, die ein öffentliches Interesse an diesen Informationen begründen. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, die genannten Daten/den genannten Link bis zum ___ (Datum in zwei Wochen) ___ zu löschen.
Bitte lassen Sie mir eine Bestätigung über die erfolgte Löschung zukommen. Sollten Sie meine personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben, informieren Sie mich bitte auch über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um Dritte über mein Löschungsverlangen zu informieren.
Als Nachweis dafür, dass ich die Person bin, auf die sich die Daten/der Link beziehen/bezieht, lege ich diesem Schreiben eine Kopie meines Personalausweises bei. Da für den Identitätsnachweis nur mein Name, meine Anschrift und mein Geburtsdatum erforderlich sind, habe ich alle anderen Daten geschwärzt.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Thema: DSGVO: die wichtigsten Verbraucherrechte & Briefvorlagen, Teil 2
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